Bewerbung um einen Kleingarten

Jeder sollte sich im Vorfeld darüber im Klaren sein, dass eine Kleingartenparzelle nur Pachtland ist und für Kleingartenanlagen ganz bestimmte Regeln und Ordnungen bzw. sogar Gesetze gelten (Bundeskleingartengesetz [BKleingG]). So gelten besondere Bestimmungen nicht nur hinsichtlich einer Bebauung, sondern auch der Bepflanzung einer Kleingartenparzelle.

Das Kleingartenwesen ist gerade deshalb privilegiert und vom Grundgesetz, sowie von den sondergesetzlichen und gesetzesübergreifenden Regelungen des BKleingG geschützt, weil es gemeinnützig, wichtige soziale, ökologische und städtebauliche Funktionen zu erfüllen hat.

Kleingartenpacht ist eine sozialverträglich geprägte Nutzung fremden Grund und Bodens. Das bedeutet einerseits, dass der Verpächter sich mit einer kleingärtnerischen Nutzung seines Landeigentums einverstanden erklärt und von einer anderweitigen, besser renditebringenden Verwertung seines Bodens, z.B. als Fläche für Erholung und Freizeitgestaltung, Abstand nimmt.

Das bedeutet aber auch andererseits, dass der Pächter nicht nur das (geringere) Entgelt für die vereinbarte Nutzungsart zu zahlen braucht, sondern diese Nutzung auch durchführen und auf eine betonte Erholungsnutzung verzichten muss, damit jedem, der sich eine Gartennutzung nur über die Anpachtung eines Gartens leisten kann, dies nicht durch hohe Pachtzinsen, Gebühren und übrige Aufwendungen verwehrt wird.

Diese kompromisslose Bindung an die kleingärtnerische Nutzung ist also der "Preis" für die Inanspruchnahme des Schutzes, den das BKleingG den Kleingärtnern bietet und den kein anderes pachtvertragliches Nutzungsverhältnis bieten kann (dazu gehören: Pachtzinshöhe, geregelte Kündigungsgründe, Entschädigungspflicht, Festsetzung als Dauerkleingärten und deren Rechtsfolgen). Vor diesem Hintergrund sind die Beschränkungen in der Freizügigkeit der Gartennutzung vertretbar und akzeptierbar.

Nur wer bereit ist, diese Regel zu akzeptieren und auch einzuhalten, sollte sich um einen Kleingarten bewerben.

Um einen Kleingarten muss man sich in unserem Kleingartenverein persönlich bewerben. Dazu ist der Antrag auf Mitgliedschaft auszufüllen und beim Vorstand abzugeben. Dieser entscheidet dann in einer Vorstandssitzung über die Annahme oder Ablehnung. Erst wenn die Mitgliedschaft erworben wurde, kann eine Parzelle gepachtet werden.

Die Wertermittlung eines Kleingartens erfolgt durch eine sog. Abschätzung der zulässigen Gebäude und der Bepflanzungen (Stauden + Bäume) einer Kleingartenparzelle. 

Bewertet werden nur die der kleingärtnerischen Nutzung dienenden und vom scheidenden Pächter zurückgelassenen Einrichtungen, wie Gartenlaube, Aufwuchs und sonstige Einrichtungen, soweit sie genehmigt, nach der jeweiligen Garten- und Bauordnung zulässig und nicht Vereinseigentum sind. 

Ohne Bewertung bleiben, soweit keine Regelungen der Vereinssatzung, Gartenordnung und Unterpachtverträge dagegensprechen:

a) Anpflanzungen, die durch hohes Alter, Krankheiten, dichten Stand, zu geringen Grenzabstand oder schlechte Pflege abgängig sind, außerdem Pflanzen aller Art, die das Maß kleingärtnerischer Nutzung überschreiten, dazu zählen z. B. Waldbäume. Die Beseitigung geht grundsätzlich zu Lasten des abgebenden Pächters.

b) Biotope, Gewächshäuser, Pergolen, Fäkaliengruben, Hochbeete, Steinmauern, Kräuterspiralen und Sonderausstattungen der Gartenlaube sind nicht Gegenstand der Wertermittlung. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung (§ 1. Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BKleingG). Einzel stehende Gerätehäuser sind It. BKleingG nicht erlaubt, sie sind zu entfernen. Der nötige Abriss unerlaubter Aufbauten usw. ist in der Wertermittlung zu vermerken.

c) Bewegliches Inventar wie Einrichtungsgegenstände, Gartenwerkzeuge, Gartengeräte und sonstiges mobiles Inventar sind nicht Gegenstand der Wertermittlung. Eine Übernahmevereinbarung bleibt dem abgebenden und dem neuen Pächter überlassen. Kommt keine Einigung zustande, besteht die Mitnahmepflicht.

Zu einer Übernahme von Inventar jeglicher Art oder auch Gartengeräte sind Sie nicht verpflichtet, das heißt, es ist nicht zulässig eine Übernahme der genannten Dinge abhängig vom Abschluss eines Unterpachtvertrages zu machen.

Bei der Besichtigung einer Parzelle, sollte man sich sämtliche Unterlagen wie z.B. das Abschätzprotokoll für die Laube und dem Aufwuchs, Baugenehmigungen für Laube oder/und Fäkalientank unbedingt zeigen lassen und mit dem Vorhandenen vergleichen.

Dabei ist das größte Augenmerk der Gartenlaube zu geben, oft befindet sich noch Inventar in der Laube, wodurch eine genaue Prüfung über den Zustand des Bodens, der Wände und Decke nicht möglich ist. Wenn hierüber die Abschätzung keine Auskunft gibt, betrachten sie diese sehr kritisch. Denn beim Vertragsabschluß gilt: „Kleingarten übernommen, wie gesehen!“ Notfalls halten Sie für bestimmte Dinge schriftlich einen Vorbehalt fest. Natürlich gilt dieser Vorbehalt nicht endlos, man ist dann schon verpflichtet in einer zumutbaren Zeit etwaige Mängel, die nach der Übernahme der Parzelle erkannt werden und die vorher nicht sichtbar waren, geltend zu machen.

Überprüfen Sie auch die Anzahl der im Abschätzprotokoll angegebene Bäume und Pflanzen, zwar wird der alte Pächter vom Vorstand darauf hingewiesen, dass dieser - nach erfolgter Abschätzung - keine Gegenstände und Pflanzen die im Protokoll aufgenommen worden sind, verändern oder entnehmen darf, jedoch gilt auch hier: „ Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“

Dem Abschätzprotokoll ist der Übernahmepreis für die Kleingartenparzelle zu entnehmen.

Dieser Preis setzt sich zusammen aus der Bewertung der Gartenlaube und dem Aufwuchs (Pflanzen + Bäume), abzüglich der Entfernungs-, Abriss- oder/und Entsorgungskosten für unzulässige Bauten oder/und Unrat.

Die Entfernungs-, Abriss- oder/und Entsorgungskosten sind i. d. R. auch geschätzte Kosten und gehen davon aus, dass der Unterpächter dieses in Eigenleistung erbringt. Das heißt, will der neue Unterpächter den Vorteil einer Preisminderung in Anspruch nehmen, sollte sich dieser darüber im Klaren sein, die entsprechenden Demontagen oder Entsorgung wie o. g. auch wirklich selbst leisten zu können. Problematisch kann dies bei der Entsorgung von Sondermüll wie z.B. Asbestplatten sein. Daher hier die Empfehlung, dass grundsätzlich der Verursacher, das heißt der aufgebende Unterpächter dieses zu seinen Lasten besorgt. Auch wenn der Preisnachlass einem die Sache versüßen soll, als sog. „Anfänger“ im Kleingartenwesen, erkennt und überschaut man selten die Folgen einer Verpflichtung, die sich im anderen Fall für sich selbst ergeben kann. Denn ist man aus irgendwelchen Gründen nach Übernahme der Parzelle doch selbst nicht in der Lage, den nun vertraglich vereinbarten Abriss etc. zu besorgen, entstehen höhere Kosten als die Abschätzung es vorsah und der Vorstand wird nun den neuen Unterpächter in die Pflicht nehmen. Also, hier besonders aufgepasst, nicht gleich allem bei einer Parzellenübernahme zu stimmen, nur um den Garten zu bekommen!

Hat man nun alle Dinge geregelt und ist bereit die Kleingartenparzelle zu pachten, ist der Übernahmepreis entsprechend dem Abschätzprotokoll an den alten Pächter (oft bar) zu entrichten. Dies geschieht bei der Übergabe des Gartens durch den Vorstand. Nicht im Abschätzprotokoll enthaltende Gegenstände wie z.B. Inventar oder Stromanlagen etc. sollten, wenn eine Übernahme von einem selbst gewünscht wird, schriftlich gesondert fixiert werden (Kaufvertrag) Dies geschieht aber privat zwischen dem alten und dem neuen Unterpächter und kann vom Vorstand, als sog. Zeuge der zusätzlichen Vereinbarung, gegengezeichnet werden.

Schließlich wird der Unterpachtvertrag mit dem Verein schriftlich geschlossen. Dem Vertrag ist in seinen Paragraphen und der Satzung zu entnehmen, was im Einzelnen die Rechte und Pflichten des Unterpächters sind. Oft wird dieses nicht beachtet und so sind viele Kleingärtner überrascht, wenn z.B. der Vorstand bei Gartenbegehungen auf Bestimmungen des Unterpachtvertrages und der Satzung hinweisen muss.

Bei Abschluss des Unterpachtvertrages wird eine Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeitrag erhoben.

Der Pachtzins beträgt zurzeit 0,20 €/m². Eine durchschnittliche Kleingartenparzelle hat ca. 300 - 400 m². Oft werden dazu noch einige Anteilige Quadratmeter für sog. Gemeinschaftsflächen (Koloniewege, Vereinsgelände etc.) erhoben. Diese Beträge werden einmal jährlich gezahlt. Weitere Kosten wie z.B. Wasserverbrauch, Stromverbrauch, Versicherungen für die Laube sog. Gebäudehaftpflichtversicherung (Pflicht), Entsorgungskosten für Fäkalien etc. müssen noch zusätzlich dazu gerechnet werden.

Mit dem Mitgliederbeitrag und sonstigen Umlagen können so insgesamt z.B. Jahresbeträge um 300 bis 450 € zusammenkommen.

Zum Schluss noch folgende Hinweise, viele neue Kleingärtner beginnen kurz nach der Parzellenübernahme den Garten entsprechend ihren Wünschen umzugestalten bzw. hören vom Nachbarn gut gemachte Ratschläge, die darauf hinzielen, dass nun endlich wieder Ordnung in den Garten kommen müsse. Egal wie, oft werden darauf hin die Obstbäume beschnitten, im schlimmsten Fall sogar gerodet oder Stauden, wie auch sonstige Pflanzen umgesetzt bzw. auch entfernt und dies alles in der Regel in Unkenntnis darüber welcher Schaden teilweise an den bestehenden Kulturen – die auch oft teuer bezahlt wurden – angerichtet wird. Daher der Rat, lassen Sie sich Zeit, es zwingt Sie niemand ihre Parzelle in einen Mustergarten umzugestalten. Warten sie ab, wie die einzelnen Pflanzen sich entwickeln, erst recht, wenn sie den Garten im Winter übernommen haben. Holen sie sich sachkundige Information ein, z.B. wie und wann beschneide ich Obstgehölze.
Dazu gibt es Gartenfachberater in der Kleingartenanlage. Diese Gartenfachberater arbeiten ehrenamtlich und haben eine entsprechende Prüfung (Nachweis) beim Landesverband der Gartenfreunde gemacht und können, gerade in den Fragen zum Pflanzenschutz Auskunft geben, bzw. wo man sich zusätzliche Hilfe (z.B. Pflanzenschutzamt) holen kann.

Das gleiche gilt auch für Umbauten oder Neubauten von Gartenlauben sowie das Aufstellen von Geräteschuppen oder/und Fäkalientanks. Holen sie sich unbedingt vor Kauf dieser genannten Dinge die entsprechende Auskunft beim Vorstand, wie es sich mit dem Genehmigungsverfahren hält. Denn oft müssen vor Aufstellungs- oder Baubeginn entsprechende Baugenehmigungen schriftlich für diese Baulichkeiten eingeholt werden bzw. müssen sie einer vorgegebenen Norm entsprechen.

Soweit die Ausführungen, die nicht den Anspruch der Vollständigkeit erheben aber wie wir glauben, dass wichtigste angesprochen (geschrieben) haben.

Sollten Sie noch Fragen oder Anregungen haben, die hier nicht beschrieben wurden, wenden Sie sich bitte an uns.

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